Versprochen – vor der Wahl gebrochen: Die SPD und ihre Kandidatin

Eine Glinder SPD Kandidatin, die sowohl für den Kreis als auch für den Ort antritt hat ihr erstes Wahlversprechen gebrochen. Frau Stawinoga kündigte in ihrem Wählerbrief an, sich in Glinde für alle Schulformen einzusetzen. Auch in ihrem Kreistagsflyer spricht sie das Thema an, dort heißt es etwas zurückhaltender: „Außerdem möchte ich mich dafür einsetzten, dass die Chancengleichheit in der Bildung gewährleistet ist. Daher ist darauf zu achten, dass unterschiedliche Schulformen in erreichbarer Nähe angeboten werden.

Fakt ist, dass Glinde ein Gymnasium, eine Integrierte Gesamtschule und eine Haupt- und Realschule (Sönke-Nissen Schule) hat. Die CDU spricht sich dafür aus, dass in Glinde die Bildungsvielfalt erhalten bleibt und stellte in der letzten Sitzung der Stadtvertretung deshalb den Antrag, die Sönke-Nissen-Schule in eine Regionalschule (zusammengelegte Haupt- und Realschule) umzuwandeln. Wir hätten dann in Glinde ein Gymnasium, eine Gemeinschaftsschule (ehemalige IGS) und eben diese Regionalschule. Bei der SPD sprach sich mit Frau Stawinoga eine Kandidatin für das gleiche Modell aus. Dafür nutzt sie ihre Wahlwerbemitteln. Seltsam nur, dass die SPD in der Stadtvertretung einen gegenteiligen Antrag stellte. Die Sönke-Nissen-Schule sollte nach dem Willen der SPD in eine weitere Gemeinschaftsschule umgewandelt werden.

Und es kam wie es kommen muss, die SPD stimmte mit der Unterstützung von den Grünen und der FUGS, für die Gemeinschaftsschule. Bildungsvielfalt nein danke! Auch in Reinbek wird es dank der SPD keine Regionalschule geben. Wenn es jetzt heißt, dass die Elternbefragung die SPD dazu bewogen habe, dann ist das ein fadenscheiniges Argument, denn die meisten Eltern die für eine zweite Gemeinschaftsschule in Glinde stimmten gingen davon aus, dass auch diese eine Oberstufe bekommt. Das glaubt die SPD angeblich auch. Ihre SPD-Bildungsministerin, die eine solche Oberstufe genehmigen muss, sprach sich bei einer Wahlveranstaltung in Reinbek allerdings dagegen aus.

Als ich am letzten Samstag die SPD auf deren Marktstand auf dieses gebrochene Wahlversprechen hinwies, wurden es mir wie folgt erklärt.

  • Frau Stawinoga ist im Moment noch keine Stadtvertreterin sondern nur eine SPD Kandidatin (mit einem verdammt guten Listenplatz 4), daher könnte sie nichts für das Abstimmungsergebnis der SPD Fraktion.
  • Man dürfte ja wohl auch mal ein paar Wünsche in einem Wahlflyer benennen. Auch wenn diese nicht umgesetzt werden können, weil die Mehrheit der Partei dagegen ist.

Ich finde, dass hier der Wähler offensichtlich hinters Licht geführt wird. Es scheint die Strategie der SPD zu sein WÜNSCHE in ihren Wahlwerbemitteln zu nennen, die nicht einmal die Zustimmung der eigenen Leute finden, die aber nett klingen. Ich hätte keine Lust mehr eine solche Masche zu unterstützen. Ich fragte dann noch, ob die SPD diese Entscheidung zurücknimmt wenn Frau Stawinoga Stadtvertreterin ist… die Antwort: Nein! Dieser Kandidatin kann man eigentlich nur danken, da dank ihr einerseits die SPD-WÜNSCH-DIR-WAS-WAHLWERBUNGSSTRAEGIE aufgeflogen ist, andererseits weil sie nicht ideologisch verbohrte Bildungspolitik für Glinder Schüler plante. Auch wenn sie sicher wusste wie ihre Partei dazu steht. Deshalb mein Fazit: Hier wird der Wähler vor der Wahl betrogen.

2 Responses to “Versprochen – vor der Wahl gebrochen: Die SPD und ihre Kandidatin”

  1. Chris sagt:

    Wortbruch ist bei der SPD inzwischen eine Gute Tradition. Ich sag nur Mehrwertsteuererhöhung nach der Bundestagswahl und Ypsilanti.

  2. Christopher V. sagt:

    Hm…stimme da meinem Vorredner mit dem sympathischen Vornamen zu :).
    Wer sich die letzten SPD Wahlprogramme angeuckt hat, sollte sich eigentlich nicht mehr drüber wundern – ob Landtagswahl oder Kommunalwahl: Wer nur einen ungedeckten Wunschzettel schreibt, ist sich natürlich auch bewusst, dass bei mindestens 95% nicht einmal die geringste Chance auf Umsetzung besteht (lässt sich aber natürlich im Wahlkampf wunderbar als Argumentationshilfe nutzen – „sehen sie, hier steht’s“). Dementsprechend folgt Frau Stawinoga nur dem Mainstream ihrer Partei.

Leave a Reply

You must be logged in to post a comment.