Ein Politiker spricht: Klartext!

Die Homepage www.abgeordnetenwatch.de bietet dem Bürger einen direkten Draht zu den Bundestagsabgeordneten (MdB). Und auch andersherum haben die MdBs den direkten Draht zum Bürger.

Man hat dort die Möglichkeit dem Bundestagsabgeordneten direkt Fragen zu stellen und mit etwas Glück auch eine Antwort zu bekommen. Viele antworten nicht, nicht regelmäßig oder in einem sehr geringen Umfang. Andere nutzen diese Plattform ganz anders.

So Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) der diese Seite anscheinend zum Gegenangriff nutzt. Sobald ein Bürger seine Stammtischweisheiten als Allheilmittel für die Bundesrepublik mit einem Klick auf seiner Seite veröffentlicht hat, schießt Dr. Wiefelspütz zurück. So schreibt er: „Sehr geehrter Herr Krause, ich halte nichts von Ihrem Vorschlag, gar nichts.“ Oder er antwortet: „Sehr geehrter Herr Große Wiesmann, wenn Sie ein Problem mit dem Europäischen Parlament haben, wenden Sie sich bitte ein Mitglied des Europäischen Parlaments ihres Vertrauens. Wenn Sie die Bundesrepublik Deutschland nicht von China unterscheiden können, kann ich Ihnen nicht helfen.“ Eine klare Ansage zur Bürgernähe: „Sehr geehrter Herr Suhuma, ich bitte Sie, sich in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens zu wenden. Ich kann nicht jeden Tag Stunden in einem Internetportal verbringen. Ich will das auch nicht.“ Bezüglich einer Änderung des Sexualstrafrechts schreibt Wiefelspütz:“ Sehr geehrter Herr Müller, nochmals, ich interessiere mich nicht für Müll. Müll ist Müll ist Müll ist Müll.

So belustigend diese Antworten sein mögen, zeigen sie auch eine Arroganz, die sehr viele (Bundes)Politiker an den Tag legen. Sicher ist man das ein oder andere Mal genervt von den glorreichen Vorschlägen, die wahrscheinlich innerhalb einer Stunde alle Probleme Deutschlands lösen würden – aber in der Realität weder umsetzbar, noch mit der Verfassung oder der Demokratie vereinbar sind.

Ich finde aber, dass man als Abgeordneter eine Pflicht hat sich diese anzuhören und sachlich Stellung dazu zu beziehen. Es ist doch ein gutes Zeichen, wenn sich Leute von außen in die Politik einschalten wollen. Eine Frustration durch solche Antworten zu erzeugen ist da alles andere als sinnvoll. Und die Unmöglichkeit der stundenlangen Internetportalnutzung ließe sich durch einen Wahlkreismitarbeiter, den Herr Dr. Wiefelspütz sicher hat, auch abschalten.

6 Responses to “Ein Politiker spricht: Klartext!”

  1. Stecki sagt:

    Moin Lukas, mal ein paar Gedanken: Transparenz und Bürgernähe sind auf jeder Ebene der Politik unabdingbar. Und ein Abgeordneter sollte für die Wähler seines Wahlkreises ansprechbar sein und ein offenes Ohr haben. Aus meiner Erfahrung gilt das aber auch für die meisten (Ausnahmen bestätigen die Regel). Leider aber haben sich durch die Möglichkeiten des Internet auch Effekte eingeschlichen, die zumindest „schwierig“ sind. Zum einen führen die vergleichsweise Anonymität und der gegen 0 tendierende Aufwand einer Email an einen Politiker teilweise zu einem kaum ernsthaft und mit der gebotenen Sorgfalt zu bewältigenden Posteingangsberg. Plattformen wie abgeordnetenwatch forcieren diese Tendenz. Sie sind ja fast schon eine Art Pranger. Viele (nicht alle, aber ein bedenklich großer Teil) der „Fragen“, die dort gestellt werden, sind entweder extrem unsachlich, unqualifiziert oder zumindest ganz offensichtlich an den falschen Adressaten gerichtet und sollen eher dem Motzen dienen als wirklicher Sachaufklärung. Und leider tümmeln sich in solchen Foren leider nicht wenige Querulanten, die einfach nur Dampf ablassen wollen. Ich erwarte geradezu, daß meine Abgordneten ihre wertvolle Zeit und auch die begrenzte (und ebenfalls durch den Steuerzahler bezahlte) Zeit der Mitarbeiter nicht für solche pathologischen oder neurotischen Fälle opfern, sondern echte Politik betreiben. Und ich kann da gut nachempfinden, wie ein langjähriger Abgeordneter wie Herr Wiefelspütz dann eben auch mal Klartext redet. Denn es ist leider ja wirklich so – und das sollten auch Deine Erfahrungen schon zeigen – daß viele der „Fragen“ (Vorwürfe/Anmachen) an Politiker eben nur mehr oder weniger kaschierte plumpe Vorwürfe oder Voruteile sind. Als Bürger zu erwarten, daß man einfach mal seinen Abgeordneten an den Pranger stellt, ohne überhaupt selbst groß Zeit investiert zu haben, um sich zu einem Thema wirklich schlau zu machen usw, halte ich jedenfalls nicht für in Ordnung. All das soll nicht den Anspruch auf gute Antworten auf ordentliche Fragen schmälern. Ich habe auch hier konkret die Fragen an Wiefelspütz nicht gelesen, weil ich abgeordnetenwatch vom Grundsatz und der Öffentlichkeitsarbeit her für problematisch und nur begrenzt seriös halte und da früher genug reingeschaut habe, um da ca. 90% für reinen Müll zu erachten 🙂

  2. Johan sagt:

    Ich find es sehr angenehm, wenn Politiker das, was sie meinen auch in einer an der Zielgruppe ausgerichteten Sprache formulieren.

    Wie es in den Wald hineinruft, so schallt’s heraus. Und wenn ich mir diese Endlosfragen, die an mehrere alle Abgeordneten gleichzeitig gestellt werden anschaue, oder die reinen Motzmails, dann finde ich solche Antworten durchaus passend.

    Das hat nichts mit Arroganz zu tun. Nur als Jemand, der sich täglich für das Volk einsetzt kann ich auch erwarten, dass ein wenig Sorgfalt und Erstrecherche passiert, bevor ich anfange rumzumailen. Zur Erstrecherche gehört nicht nur, dass ich die Grundlagen recherchiere, sondern auch, ob ich den richtigen Ansprechpartner habe.

    Jeder Politiker hat ein mehr oder minder scharfes Profil, das auf seinen Kompetenzen und Interessen beruht. Und alles, was nicht in sein Profil passt muss er zwangsläufig anderen (Fraktionskollegen) überlassen, da er sonst
    a) Die Fraktion in Unkenntnis des Sachverhalts in Schwierigkeiten bringt, oder
    b) rumschwallert.

    Eine Ausnahme hiervon können natürlich konkrete Probleme aus dem Wahlkreis sein.

    Und zu guter letzt ist es ja immernoch so: Wer immer Everybodys Darling sein will wir irgendwann everybodys Arschloch sein.

  3. Hallo lieber Lukas,

    super Sache, deine Seite. Die Präsenz der Union im Internet ist nicht nur wichtig, sondern bislang auch deutlich vernachlässigt. Da ist es gut zu sehen, dass einige CDUler auf diesem Feld aktiv sind. Ich schreibe auch, um zu fragen,ob wir in Zukunft vielleicht kooperieren könnten, wenn dir cdu-politik.de gefällt. Meine Mailadresse hast du ja.

    Mit besten Grüßen,

    Philipp Schwab
    einer der Autoren von cdu-politik.de

  4. Lukas Kilian sagt:

    Man kann gar nicht everybodys darling sein, aber man kann doch wohl ordentlich antworten. Klar können einen viele Halbwahrheiten, Verschwörungstheorien und fahrlässiges Unwissen machmal zur Weißglut treiben – nur sollte man da nicht zurückschlagen. Wenn man sich selber damit nicht auskennt, schreibt man das ganz ehrlich. Eine ordentliche Antwort kann ja sein, ich weiß das nicht oder bitte fragen sie jemand anderes, oder oder oder.
    Abwertend und Oberlehrerhaft solche Anfragen abzutun bringt nichts, auch wenn viele Anfragen durchaus versteckte/offene Angriffe beinhalten (guckt da mal bei Nils Annen).

  5. Patrick sagt:

    Ich muss da auch mal Wiefelspütz Partei ergreifen. Leute, die mit gefährlichem 5%-Wissen um sich werfen, habe wir zur Genüge und ich finde es mehr als gerechtfertig, wenn isch Politiker einfach mal verhalten wie normale Menschen und eutlich sagen, wenn schwachsinnige Äußerungen schwachsinnig sind.
    Ich kann mich an einen Stand in Reinbek erinnern, den die Junge Union dort veranstaltet hatte zur Weissrusslandkampagne (http://www.menschenrechte-fuer-belarus.de/). Den ganzen Tag über spricht man ausführlich mit Menschen und bekommt positive wie auch negative Resonanz.
    Doch plötzlich pöbelte mich ein Mensch an, ich wüsste gar nicht, was ich sagen würde, Deutschland sei eine Diktatur, ich hätte keine Ahnung von den Zuständen in Weissrussland, ich wäre doof und so weiter und so fort. Ich habe dann 2 Ansätze gemacht, sachlich zu antworten, bis es mir definitiv zu bunt wurde und ich dem Mann klar zu verstehen gab, dass ich ihn für einen sehr dummen Menschen halten würde und meine Zeit zu schade wäre, mich mit ihm weiter zu unterhalten.
    Ich fand meine Reaktion damals angemessen und finde sie auch heute noch angemessen in der Retroperspektive.
    Ich halte gar nichts davon aus falsch verstandener Höflichkeit gegenüber verbalen Angriffen und dummen Äußerungen zurückhaltend zu sein und würde, trotz der Kritik meiner beiden Mitverteiler damals, jederzeit wieder so reagieren.

Leave a Reply

You must be logged in to post a comment.