Archive for the ‘Kommunalpolitikblog’ Category

„Bayrische Verhältnisse in Stormarn“

Mittwoch, Oktober 1st, 2008

Heute titeln die Zeitungen im Kreis: „Bayrische Verhältnisse in Stormarn.“ Was verbirgt sich dahinter. Meine ersten Assoziationen: Hat hier eine Partei massive Einbrüche erlitten? Ist ein Vorsitzender zurückgetreten, oder der Ministerpräsident/Landrat?

Aber ich liege völlig falsch! Denn Bayern steht auch für gute Politik auf dem Arbeitsmarkt – und hier ist die Parallele zu finden.

Die Meldung ist nämlich folgende: Stormarn hat die Vollbeschäftigung erreicht. Die Arbeitslosenquote liegt bei 3,9 % (das gilt als Vollbeschäftigung!).  3,9 % Arbeitslosigkeit heißt, dass im Kreis Stormarn Ende September exakt 4600 Menschen ohne Arbeitsplatz waren. Das sind 413 weniger als vor einem Jahr.  Eine erfreuliche Nachricht!
Wie ich gerade sehe hat mein Kreistagskollege, JU-Mitstreiter und Freund Johan alles ganz genau aufgedröselt!

Kreistag

Samstag, September 27th, 2008

Gestern tagte wieder der Kreistag. Besondere Aufmerksamkeit lag auf einem Antrag der Grünen zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes (s. Johan).
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung konnten sich alle Fraktionen auf eine leicht abgeänderte Version, eines neuen FDP Antrags einigen. Der Kreis wird jetzt sein eigenes Klimaschutzkonzept fortschreiben, und sich auch um eine Förderung durch den Bund bemühen.

„Wir wollen hier unbedingt auffallen“ scheint das Motto der Linkspartei im Kreistag zu sein. Zuerst stellte eine Abgeordnete der Linken in der Einwohnerfragestunde eine persönliche Frage (Anrechung von Aufwandsentschädigung an Hartz IV), die sie auch so jederzeit durch einen Anruf geklärt haben könnte, dann fragte die Linke in einem eigenen Tagesordnungspunkt, warum in der Arge Stormarn prozentual häufiger Sanktionen ausgesprochen werden, als in anderen Kreisen. Der Landrat Klaus Plöger antwortete kurz und bündig und verwies auf den Sozialausschuss. Unser CDU Fraktionsvorsitzende Joachim Wagner stellte dann in einer Wortmeldung noch klar, dass diese teil sehr tendenziöse Fragestellung der Linken eher populistisch als inhaltlich begründet sei und sprach der Arge Stormarn für konsequente Arbeit ein Dankeschön aus.
(Info am Rande: Es wurde im Kreis noch nie eine Klage gegen verhängte Sanktionen gewonnen!)

Nach der Kreistagssitzung fuhr ich dann noch zur Wahlkreismitgliederversammlung der CDU für den WK 8.  Als Gast konnte ich verfolgen wie Gero Storjohan mit überwältigender Mehrheit wieder für den Bundestagswahlkreis aufgestellt wurde. Herzlichen Glückwunsch! Heute wird der CDU Bundestagskandidat für den Bundestagswahlkreis 10 (also auch Glinde) aufgestellt. Gleich werde ich nach Schwarzenbek fahren und Norbert Brackmann unterstützen.

Kandidaten(hara)kür

Sonntag, September 7th, 2008


Oha… die SPD nutzte heute die Chance der Kandidatenkür wieder einmal zum Harakiri… herauskam eine Kandidaten(hara)kür. Die Aussage von Steinmeier, er sei geschockt über Becks Rücktritt nehme ich ihm nicht ab. Das war eine eiskalte Aktion.

Mal sehen wie es jetzt noch ein Jahr lang zwischen CDU und SPD weitergeht. Die FDP ruft schon nach Neuwahlen – dies ist sicher nicht der dümmste Vorschlag am heutigen Tag. Apropos, hat sich Stegner schon zu Wort gemeldet?

Heute Marktfest

Samstag, September 6th, 2008

Nur eine kurze Info:
Heute ist in Glinde wieder das Marktfest. Neben der CDU wird auch die Junge Union vertreten sein. Als Kinderspiel bieten wir eine Süßigkeitenschleuder an (ehemals Schokoschaumkussschleuder, die wurde aber umbenannt, da wir Gummibärchen schleudern! – Aber das Wort Schokoschaukussschleuder sollte erwähnt werden). Kommen Sie vorbei! Neben den jungen Stadtvertretern Lisa Marie Motz und Markus Kilian stehen Ihnen auch Sarah Schreiber (wählbare Bürgerin in der CDU Fraktion Glinde) und ich Rede und Antwort.

Sommerloch

Dienstag, August 19th, 2008

Ganz entspannt und ausgeruht bin ich gestern Nacht aus dem Urlaub gekommen. Das Wetter war gut, die Stimmung auch.

Natürlich habe ich im Urlaub die Nachrichten verfolgt. Der Kaukasuskonflikt, Bundestagsabgeordnete in Amerika, Greenpeace vor Sylt, Olympia-Chinesen… gerne würde ich dazu ein paar Einträge verfassen. Nun habe ich ein Thema gefunden, dass auch ein wenig mit Reisen zu tun hat.

Peter Trapp (CDU) hat einen Vorschlag gemacht. Er will nämlich die Ortskennung aus den Nummernschildern herausnehmen. Grund dafür sind die Diskriminierungen, die auf den Ortskennungen beruhen. Und tatsächlich gibt es Diskriminierungen, so kennen im hier im Norden Viele die Bezeichnungen: Oller Dussel (OD), Wilder Landwirt (WL), oder „Pennt immer“ (PI). Deshalb die Ortskennung abzuschaffen, was nebenbei auch eine Menge Geld kosten würde, ist total albern. Ein Kennzeichen, das nur aus Nummern besteht könnte ja auch Grund für eine Diskriminierung sein, als Beispiel könnte ich mir die Zahlenfolge 0815 vorstellen. Lustig wäre auch eine Stadiondurchsage: „Der Besucher mit dem Wagen mit der Nummer: 0190666666 wird gebeten seinen Wagen umzuparken“.

So ein Vorschlag ist absoluter Mist. Aber er verhilft Herrn Trapp in die Nachrichten, auf N24 durfte er sogar mit dem Moderator telefonieren. Ich gratuliere zu diesem Gespräch und freue mich über die Kreativität deutscher Politik-Urlauber.

Geheimtreffen zwischen SPD und Linkspartei

Freitag, August 1st, 2008

Gesine Schwan, eine kluge Frau, möchte Bundespräsidentin werden. Doch sie hat so einige Probleme bei dem Unterfangen:

  1. Die SPD hat mit den Grünen in der Bundesversammlung keine Mehrheit.
  2. Die SPD hat mit den Grünen und der Linkspartei nur eine Mehrheit wenn sowohl CDU als auch FDP bei der Landtagswahl in Bayern Stimmen verlieren würden, und eine der oben genannten dafür Stimmen Zuwächse hätte.
  3. Schwan mag die Linke nicht (sagte sie früher immer). Wie Anfang Juni gegenüber dem Spiegel. Schwan dort auf die Frage, was sie von der Programmatik der Linken hält: „Die ist völlig unzureichend. Diese Gruppierung bietet bislang überhaupt keine Antworten auf die Fragen der Gegenwart. Entweder ist sie diffus antikapitalistisch, oder sie setzt auf öffentliches Eigentum. Oder sie tendiert zu einer Art national beschränktem Sozialismus, der der Globalisierung nicht gerecht wird. Das können wir nicht gebrauchen.
  4. Die Linkspartei will deshalb einen eigenen Kandidaten präsentieren.
  5. Bevor die Linkspartei Schwan wählt, wird sie eine Reihe an Bedingungen an die SPD stellen.

Grund genug, dass sich Schwan mit Gysi zusammensetzt, um mal über die Präsidentenfrage zu „plaudern“. Wer jetzt noch glaubt, dass diese SPD nach der Bundestagswahl nicht mit den Linken zusammen koaliert, der sollte die Schlaftabletten absetzten. Schlimm, dass SED Parteikader nun mit über das Amt des Bundespräsidenten entscheiden und eine demokratische Partei (SPD) sich von Extremisten bei ihrem Vorhaben unterstützen lässt…. nebenbei die NPD und die DVU haben auch ein paar Sitze in der Bundesversammlung, wird es auch da ein Geheimtreffen geben?

Stegner (SPD) vs. Kahrs (SPD)

Freitag, August 1st, 2008

Der SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner konnte es, wie so häufig nicht lassen, sich in die aktuelle Debatte um das Parteiausschlussverfahren von Wolfgang Clement einzuschalten.

Hier ein Interview von Tom Buhrow mit Johannes Kahrs (SPD), aus den gestrigen Tagesthemen:
Buhrow: „Es gibt Parteimitglieder die das (die Agenda 2010) nicht so verwunden haben, Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, ich les mal sein Zitat vor: „Die SPD hat durch Wolfgang Clements Politik der Agenda 2010 zehntausende Mitglieder und Millionen Wähler verloren“ Das hört sich nicht so an als ob die Agenda Politik total akzeptiert sei.“
Kahrs: „Das mag sein, es gibt einige die haben das nicht verwunden, die müssen auch erstmal selber eine eigene Wahl gewinnen. Im Ergebnis war es so, dass Gerhard Schröder Politik und zwar gute Politik für dieses Land gemacht hat.
(…)
Buhrow: „Wäre ein Kanzlerkandidat Schröder heute noch möglich in der SPD?“
Kahrs: „Selbstverständlich, überall wo er auftaucht gibt es Jubelstürme, Beigeisterung – auf dem Hamburger Parteitag wurde er gefeiert, selbst in Schleswig-Holstein und ich weiß nicht wie Herr Stegner sich das erklären kann, aber selbst in Schleswig-Holstein wird auch gesagt Gerhard Schröder ist gut.“

Inzwischen glaube ich, dass es in der SPD ein paar V-Leute gibt, deren Aufgabe es ist, die SPD mit negativ Schlagzeilen in die Presse zu bringen. Nach dem Motto: “ Bad news – are good news“. Schön, dass die Sommerpause gefüllt ist. Falls das Thema nicht ausreichen sollte, könnte Ralf Stegner ja gegen Johannes Kahrs ein Parteiausschlussverfahren einreichen, schließlich könnte man in dem Satz: „Die müssen selber erstmal eine Wahl gewinnen“ einen ironischen Unterton vermuten.