Archive für 13.3.2008

Was verdient ein wählbarer Bürger?

Wie in dem vorherigen Artikel beschrieben bin ich im Kreis als wählbarer Bürger aktiv.

Hier eine kurze Auflistung, wie hoch meine Aufwandsentschädigung ist:

  • 26 € Sitzungsgeld für Fraktions- und Ausschusssitzungen
  • 23 € Fahrgeld (Glinde-Bad Oldesloe - Sitzung - Bad Oldesloe - Glinde)

Das Fahrgeld gibt es natürlich nur wenn man gefahren ist, wenn ich bei irgendeinem Fraktions-Kollegen mitfahre dann gibt es für mich nix und für ihn die 23 €. Bei Bahnfahrten kann ich mir den Fahrkartenpreis erstatten lassen. Nur die Bahnanbindung Glinde - Oldesloe ist ist halt nicht die Beste. Die Aufwandsentschädigung deckt die Unkosten: Telefon, Porto, Benzin, etc. ab. Das Sitzungsgeld gibt es egal wie lange die Sitzung dauert, ob 30 min. oder 4 Stunden. Außerdem muss man (sollte man) sich ja für die Sitzungen vorbereiten und mindestens die Unterlagen gelesen haben.

Man wird also nicht reich… die Arbeit als Kommunalpolitiker ist ehrenamtlich. Wer in die Kommunalpolitik geht um Geld zu verdienen sollte die Zeit lieber bei Mc Donalds o.ä. arbeiten und würde weitaus mehr bekommen.

Ich bin ein wählbarer Bürger - aber was ist das eigentlich?

Was ist ein wählbarer Bürger?

Da ich bei der letzten Kommunalwahl gar nicht zur Wahl stand konnte ich nicht als Abgeordneter in den Kreistag kommen. Seit einem Jahr arbeite ich aber schon in der Kreistagsfraktion der CDU mit, dort bin ich als wählbarer Bürger tätig. Ich wurde als wählbarer Bürger in den Schul- Kultur- und Sportausschuss (mit festem Sitz) und als Vertreter in den Verkehrsausschuss und in den Umwelt- und Kleingartenausschuss gewählt.

Die CDU hat eine gewisse Anzahl von Ausschussplätzen zur Verfügung. Diese werden in erster Linie von den Kreistagsabgeordneten besetzt. Wenn dann noch Plätze frei sind, kann die Fraktion auch Bürger bestimmen, die diesen Platz für die CDU besetzen sollen. Das können Kandidaten sein, die es nicht in den Kreistag geschafft haben oder aber auch welche, die angekündigt haben das nächste Mal zu kandidieren. Da ich angekündigt hatte 2008 für den Kreistag kandidieren zu wollen, bat mir die CDU an mich als wählbaren Bürger einzuarbeiten. Ich sitze da also wie ein ganz normaler Abgeordneter, der Unterschied liegt darin, dass ich im Kreistag selber nicht abstimmen darf. Das dürfen nur die Abgeordneten, die bei der letzten Kommunalwahl gewählt wurden.

Wo bin ich stimmberechtigt?

Ich bin stimmberechtigtes Mitglied in der CDU Fraktion, und im Schul- Kultur und Sportausschuss. Wenn jemand von der CDU beim Verkehrs- oder bei Umweltausschuss fehlt, kann ich dort als Vertreter für diesen einspringen und darf mit abstimmen.

SKSA am letzten Dienstag…

Am Dienstag fand der SKSA (Schul- Kultur- und Sportausschuss) statt. Wie auch die letzten Male waren auch Eltern anwesend die sich u.a. über den Platzmangel in den Schulbussen und die teilweise enorme Wartezeit beschwerten. Manche Busse fahren die Schulen so an, dass die Schüler VOR Unterrichtsbeginn dann bis zu 45 min. warten müssen. Ich hab es, als Schüler, immer schon hart gefunden so früh zur Schule aufzustehen, allein beim Gedanken, dass es Schüler gibt die so lange auf ihren Schulstart warten müssen kommt mir das Grauen. An anderen Schulen kommt es vor, dass NACH dem Unterricht dann bis zu 55 min. auf den Bus gewartet werden muss. Auch dies ist enorm lange. Zum Glück wird sich das alles (fast alles) zum Fahrplanwechsel ändern.

Dann wurde im Ausschuss auch über einen Antrag der Grünen und einen der SPD diskutiert. In beiden Anträgen wird gefordert, dass es zum nächsten Schuljahr KEINE Eigenbeteiligung der Eltern an den Fahrtkosten mehr gibt. Auch die CDU ist dafür. Die Eltern werden entlastet! Im letzten Kreistag musste die CDU noch gegen einen ähnlichen Antrag stimmen, da es für die Kreise eine Verpflichtung gab diese Eigenbeteiligung einzuführen. Inzwischen hat der Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) seinen Vorschlag durchgesetzt und das Gesetz wurde zurückgenommen. Jetzt ist der Kreis auch nicht mehr verpflichtet die Eigenbeteiligung einzuziehen.

In der Kreistagssitzung (am Freitag 16 Uhr) wird die Eigenbeteiligung der Eltern abgeschafft. Außerdem wird bis dahin verhandelt was mit dem im letzten Schuljahr eingenommenen Geld passiert. Es verspricht also eine interessante Sitzung zu werden.

Nur ne kurze Info am Rand: Der Kreistag hat eine große Zuschauertribüne, für Gäste gibt es auch die Möglichkeit Fragen in der Einwohnerfragestunde zu stellen. Also kommen Sie/komm du einfach mal vorbei.

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