Ganz link…

6.5.2008 von Lukas Kilian.

DIE LINKE, vor kurzem Linkspartei.PDS, davor PDS, anfangs SED, tritt zur Kreistagswahl in Stormarn an. Aber allein dieser Einleitungssatz reicht nicht als Auseinandersetzung. Wer tritt an für die Partei, die ein Faible für neue Namen hat. Was will DIE.LINKE für Stormarn erreichen?

In einem Flyer der Partei wirbt diese mit den ersten 4 Listenplätzen und siehe da der Sängerknabe H. Holtz ist auch darunter. Wegen seiner Teilnahme hatte ich die Aufnahme des KJR für eine Wahl-CD boykottiert (mehr dazu). Holtz ist bei der Antikapitalistischen Linken aktiv, dass ist eine Plattform, die den radikalen Bruch mit den bestehenden Herrschaftsverhältnissen zum Ziel hat. Seine Themen für die Kreispolitik sind: Jugendpolitik und Antifaschismus. Man merkt, er hat sich schon intensiv mit Kreispolitik auseinandergesetzt.

Das scheint überhaupt die gesamte Partei hervorragend gemacht zu haben. Hier drei Themenbeispiel:

• Die LINKE tritt in Stormarn für die Abschaffung von Hartz IV ein. “Hartz IV muss weg!” heißt ihr Slogan. Der Kreis Stormarn hat bisher noch nie entscheiden dürfen ob Hartz IV eingeführt oder abgeschafft werden soll. Das regelt der Bund. Es liegt überhaupt nicht im Kompetenzbereich des Kreistages. Diese Forderrung ist reiner Populismus. Fallen Sie bitte nicht darauf rein.
• “Chancengleichheit in der Bildung” auch dieser Slogan hört sich gut an. Das alle Schüler zusammen bis zur 10. Klasse in den gleichen Unterricht gehen sollen ist eine der Forderrungen die sich dahinter verbirgt. Aber selbst wenn man diesen abstrusen Inhalt noch mit den LINKEN teilt, muss ich auch in diesem Punkt leider darauf hinweisen, dass der Kreis Stormarn nicht für die Bildungspolitik zuständig ist. Die Landesregierung stellt eine Bildungsministerin, die sich in ihrem Bildungsministerium um die Bildungspolitik kümmert (oder auch nicht!). Auf jeden Fall ist die Forderung für den Kreis Stormarn nicht umsetzbar.
• Im Kreistagswahlflugblatt heißt es: “Die Steuerlast für die Reichen muss wieder erhöht, die Steuergeschenke an die großen Unternehmen müssen rückgängig gemacht werden.” Sie können es sich wahrscheinlich schon denken, egal wie man zu dem Thema steht. Auch hier ist nicht der Kreis Stormarn zuständig.

Die Linke schreibt zudem, dass Sie die Politikverdrossenheit zurückdrägen will. Mit einer solchen Wahlpropaganda, die ALLES verspricht aber allein schon aus dem Grund, dass sie NICHT ZUSTÄNDIG ist, nichts davon halten kann, fördert man die Politikverdrossenheit. Der Wähler wird getäuscht! Am 25. Mai ist Kommunalwahl weder Bundes- noch Landtagswahl.

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