Archive for Juli, 2008

CDU größte Volkspartei

Samstag, Juli 26th, 2008

Wie gestern berichtet wurde, ist die CDU Deutschlands größte Partei geworden. Doch irgendwie kann darüber keine Freude aufkommen, da dies nicht etwa an Masseneintritten in die CDU liegt sondern eher an einer stärken Schrumpfung der Sozialdemokraten. Im vergangenen Jahr soll die SPD 20.000, die CDU dafürnur“ 15.000 Mitglieder verloren haben. Es ist schon bedenklich wenn man feststellt, dass die beiden Volksparteien zusammen nur knapp die 1 Millionen Mitglieder übertreffen, aber für ca. 80 Millionen Deutsche Politik machen.

Einerseits muss die Politik attraktiver, andererseits müssen die Menschen politischer werden. Wahlbeteiligungen von 37 % in Glinde (Kommunalwahl 2008) sind erschreckend. Hier muss man den Kontakt mit den Bürgern suchen. Die Behauptung, der Glinder SPD, die schlechte Wahlbeteiligung läge an einer „miserable Bürgerstimmung„, dessen Entstehung die CDU zu verantworten hätte, ist ein billiger Versuch sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Gerade dieses unreflektierte Hacken auf dem politischen Mitbewerber hängt dem Bürger zu Halse heraus. Neben der CDU (47,6 %) muss sich auch die SPD (33,1 %, also mit schlappen 14,5 % weniger) fragen was man verbessern muss, damit die Wahlbeteiligung, und das Interesse an der Politik vor Ort, wieder steigt.

Ein Politiker spricht: Klartext!

Montag, Juli 7th, 2008

Die Homepage www.abgeordnetenwatch.de bietet dem Bürger einen direkten Draht zu den Bundestagsabgeordneten (MdB). Und auch andersherum haben die MdBs den direkten Draht zum Bürger.

Man hat dort die Möglichkeit dem Bundestagsabgeordneten direkt Fragen zu stellen und mit etwas Glück auch eine Antwort zu bekommen. Viele antworten nicht, nicht regelmäßig oder in einem sehr geringen Umfang. Andere nutzen diese Plattform ganz anders.

So Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) der diese Seite anscheinend zum Gegenangriff nutzt. Sobald ein Bürger seine Stammtischweisheiten als Allheilmittel für die Bundesrepublik mit einem Klick auf seiner Seite veröffentlicht hat, schießt Dr. Wiefelspütz zurück. So schreibt er: „Sehr geehrter Herr Krause, ich halte nichts von Ihrem Vorschlag, gar nichts.“ Oder er antwortet: „Sehr geehrter Herr Große Wiesmann, wenn Sie ein Problem mit dem Europäischen Parlament haben, wenden Sie sich bitte ein Mitglied des Europäischen Parlaments ihres Vertrauens. Wenn Sie die Bundesrepublik Deutschland nicht von China unterscheiden können, kann ich Ihnen nicht helfen.“ Eine klare Ansage zur Bürgernähe: „Sehr geehrter Herr Suhuma, ich bitte Sie, sich in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens zu wenden. Ich kann nicht jeden Tag Stunden in einem Internetportal verbringen. Ich will das auch nicht.“ Bezüglich einer Änderung des Sexualstrafrechts schreibt Wiefelspütz:“ Sehr geehrter Herr Müller, nochmals, ich interessiere mich nicht für Müll. Müll ist Müll ist Müll ist Müll.

So belustigend diese Antworten sein mögen, zeigen sie auch eine Arroganz, die sehr viele (Bundes)Politiker an den Tag legen. Sicher ist man das ein oder andere Mal genervt von den glorreichen Vorschlägen, die wahrscheinlich innerhalb einer Stunde alle Probleme Deutschlands lösen würden – aber in der Realität weder umsetzbar, noch mit der Verfassung oder der Demokratie vereinbar sind.

Ich finde aber, dass man als Abgeordneter eine Pflicht hat sich diese anzuhören und sachlich Stellung dazu zu beziehen. Es ist doch ein gutes Zeichen, wenn sich Leute von außen in die Politik einschalten wollen. Eine Frustration durch solche Antworten zu erzeugen ist da alles andere als sinnvoll. Und die Unmöglichkeit der stundenlangen Internetportalnutzung ließe sich durch einen Wahlkreismitarbeiter, den Herr Dr. Wiefelspütz sicher hat, auch abschalten.