1.8.2008 von Lukas Kilian.

Gesine Schwan, eine kluge Frau, möchte Bundespräsidentin werden. Doch sie hat so einige Probleme bei dem Unterfangen:

1. Die SPD hat mit den Grünen in der Bundesversammlung keine Mehrheit.
2. Die SPD hat mit den Grünen und der Linkspartei nur eine Mehrheit wenn sowohl CDU als auch FDP bei der Landtagswahl in Bayern Stimmen verlieren würden, und eine der oben genannten dafür Stimmen Zuwächse hätte.
3. Schwan mag die Linke nicht (sagte sie früher immer). Wie Anfang Juni gegenüber dem Spiegel. Schwan dort auf die Frage, was sie von der Programmatik der Linken hält: “Die ist völlig unzureichend. Diese Gruppierung bietet bislang überhaupt keine Antworten auf die Fragen der Gegenwart. Entweder ist sie diffus antikapitalistisch, oder sie setzt auf öffentliches Eigentum. Oder sie tendiert zu einer Art national beschränktem Sozialismus, der der Globalisierung nicht gerecht wird. Das können wir nicht gebrauchen.“
4. Die Linkspartei will deshalb einen eigenen Kandidaten präsentieren.
5. Bevor die Linkspartei Schwan wählt, wird sie eine Reihe an Bedingungen an die SPD stellen.

Grund genug, dass sich Schwan mit Gysi zusammensetzt, um mal über die Präsidentenfrage zu “plaudern”. Wer jetzt noch glaubt, dass diese SPD nach der Bundestagswahl nicht mit den Linken zusammen koaliert, der sollte die Schlaftabletten absetzten. Schlimm, dass SED Parteikader nun mit über das Amt des Bundespräsidenten entscheiden und eine demokratische Partei (SPD) sich von Extremisten bei ihrem Vorhaben unterstützen lässt…. nebenbei die NPD und die DVU haben auch ein paar Sitze in der Bundesversammlung, wird es auch da ein Geheimtreffen geben?

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1.8.2008 von Lukas Kilian.

Der SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner konnte es, wie so häufig nicht lassen, sich in die aktuelle Debatte um das Parteiausschlussverfahren von Wolfgang Clement einzuschalten.

Hier ein Interview von Tom Buhrow mit Johannes Kahrs (SPD), aus den gestrigen Tagesthemen:
Buhrow: “Es gibt Parteimitglieder die das (die Agenda 2010) nicht so verwunden haben, Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, ich les mal sein Zitat vor: “Die SPD hat durch Wolfgang Clements Politik der Agenda 2010 zehntausende Mitglieder und Millionen Wähler verloren” Das hört sich nicht so an als ob die Agenda Politik total akzeptiert sei.”
Kahrs: “Das mag sein, es gibt einige die haben das nicht verwunden, die müssen auch erstmal selber eine eigene Wahl gewinnen. Im Ergebnis war es so, dass Gerhard Schröder Politik und zwar gute Politik für dieses Land gemacht hat.
(…)
Buhrow: “Wäre ein Kanzlerkandidat Schröder heute noch möglich in der SPD?”
Kahrs: “Selbstverständlich, überall wo er auftaucht gibt es Jubelstürme, Beigeisterung - auf dem Hamburger Parteitag wurde er gefeiert, selbst in Schleswig-Holstein und ich weiß nicht wie Herr Stegner sich das erklären kann, aber selbst in Schleswig-Holstein wird auch gesagt Gerhard Schröder ist gut.”

Inzwischen glaube ich, dass es in der SPD ein paar V-Leute gibt, deren Aufgabe es ist, die SPD mit negativ Schlagzeilen in die Presse zu bringen. Nach dem Motto: ” Bad news - are good news”. Schön, dass die Sommerpause gefüllt ist. Falls das Thema nicht ausreichen sollte, könnte Ralf Stegner ja gegen Johannes Kahrs ein Parteiausschlussverfahren einreichen, schließlich könnte man in dem Satz: “Die müssen selber erstmal eine Wahl gewinnen” einen ironischen Unterton vermuten.

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