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Eine politische Woche

Donnerstag, November 6th, 2008

Eine politische Woche. Haushaltsberatungen. Montag Verkehrsausschuss (VA), heute Schul- Kultur- und Sportausschuss (SKSA).

Während es im Verkehrsausschuss um Themen wie die Straßenausbesserungen, Radwegeplanung, und ÖPNV (öffentliche Personennahverkehr) ging, standen heute im Schul- Kultur- und Sportausschuss „brisantere Themen“ auf dem Programm. Strittig ist vor allem die Frage nach der Finanzierung der Büchereien. Neben der Finanzierung der Fahrbücherei, die den ländlichen Raum mit Büchern versorgt, wurde auch über die Finanzierung der Standortbüchereien diskutiert.

So wie der Wiedereinstieg in die Fahrbüchereifinanzierung schon am Anfang der Sitzung abzusehen war (~170.000€), so konnte man auch mit einer hitzigen Debatte bei den Standortbüchereien rechnen. Diese blieb aber aus. SPD, Grüne und FDP waren sich zwar über das OB einig, die Höhe der Finanzierung musste aber erst ausgefochten werden. Die Grünen, wie auch Teile der SPD hielten es für erforderlich den früher gezahlten Betrag von 319.000 € beizusteuern. Die FDP und der andere Teil der SPD machten sich für eine Deckelung des Betrags stark.

Trotz dieser Beratungen war die CDU nicht davon zu überzeugen, wieder in die Finanzierung einzusteigen. Und das ist auch richtig so! Der Kreis Stormarn ist verschuldet, auch wenn dieses Jahr mit einem Überschuss zu rechnen ist, ist Haushaltskonsolidierung das anzustrebende Ziel. Natürlich möchten die Gemeinden so viel Unterstützung wie möglich vom Kreis bekommen, aber die Mittel sind begrenzt. Gerade die größeren Gemeinden, die eine Standortbücherei auch für ihre Umgebung vorhalten, bekommen so genannte Schlüsselzuweisungen. Im Jahr 2008 erhielt die Stadt Bad Oldesloe zum Beispiel 1.625.604 € für übergemeindliche Aufgaben (Ahrensburg: 81.2796 €; Reinbek, Bargteheide, Reinfeld und Trittau jeweils 406.392 €). In den Augen der CDU gehört es unter anderem zu den übergemeindlichen Aufgaben, eine Bücherei vorzuhalten. Daher war und ist die Position der CDU Kreistagsfraktion nicht in die Finanzierung der Standortbüchereien einzusteigen. Der Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt. Wie im Finanzausschuss am nächsten Donnerstag entschieden wird bleibt abzuwarten…
Nicht unerwähnt lassen sollte ich die LINKE. Wie auch in den anderen Fachausschüssen unterstützt die LINKE jeden Antrag und würde gerne noch mehr Geld ausgeben. Allein in dieser Ausschusssitzung hätten die LINKEN knapp 600.000 € ausgegeben. Ob sich die Gemeinden wirklich nachhaltig über einen solchen Geldregen freuen würden, glaube ich nicht, da dieser in kürzester Zeit zu einem Schuldenmonsun mutieren würde.