CDU größte Volkspartei

Juli 26th, 2008

Wie gestern berichtet wurde, ist die CDU Deutschlands größte Partei geworden. Doch irgendwie kann darüber keine Freude aufkommen, da dies nicht etwa an Masseneintritten in die CDU liegt sondern eher an einer stärken Schrumpfung der Sozialdemokraten. Im vergangenen Jahr soll die SPD 20.000, die CDU dafürnur“ 15.000 Mitglieder verloren haben. Es ist schon bedenklich wenn man feststellt, dass die beiden Volksparteien zusammen nur knapp die 1 Millionen Mitglieder übertreffen, aber für ca. 80 Millionen Deutsche Politik machen.

Einerseits muss die Politik attraktiver, andererseits müssen die Menschen politischer werden. Wahlbeteiligungen von 37 % in Glinde (Kommunalwahl 2008) sind erschreckend. Hier muss man den Kontakt mit den Bürgern suchen. Die Behauptung, der Glinder SPD, die schlechte Wahlbeteiligung läge an einer „miserable Bürgerstimmung„, dessen Entstehung die CDU zu verantworten hätte, ist ein billiger Versuch sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Gerade dieses unreflektierte Hacken auf dem politischen Mitbewerber hängt dem Bürger zu Halse heraus. Neben der CDU (47,6 %) muss sich auch die SPD (33,1 %, also mit schlappen 14,5 % weniger) fragen was man verbessern muss, damit die Wahlbeteiligung, und das Interesse an der Politik vor Ort, wieder steigt.

Ein Politiker spricht: Klartext!

Juli 7th, 2008

Die Homepage www.abgeordnetenwatch.de bietet dem Bürger einen direkten Draht zu den Bundestagsabgeordneten (MdB). Und auch andersherum haben die MdBs den direkten Draht zum Bürger.

Man hat dort die Möglichkeit dem Bundestagsabgeordneten direkt Fragen zu stellen und mit etwas Glück auch eine Antwort zu bekommen. Viele antworten nicht, nicht regelmäßig oder in einem sehr geringen Umfang. Andere nutzen diese Plattform ganz anders.

So Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) der diese Seite anscheinend zum Gegenangriff nutzt. Sobald ein Bürger seine Stammtischweisheiten als Allheilmittel für die Bundesrepublik mit einem Klick auf seiner Seite veröffentlicht hat, schießt Dr. Wiefelspütz zurück. So schreibt er: „Sehr geehrter Herr Krause, ich halte nichts von Ihrem Vorschlag, gar nichts.“ Oder er antwortet: „Sehr geehrter Herr Große Wiesmann, wenn Sie ein Problem mit dem Europäischen Parlament haben, wenden Sie sich bitte ein Mitglied des Europäischen Parlaments ihres Vertrauens. Wenn Sie die Bundesrepublik Deutschland nicht von China unterscheiden können, kann ich Ihnen nicht helfen.“ Eine klare Ansage zur Bürgernähe: „Sehr geehrter Herr Suhuma, ich bitte Sie, sich in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens zu wenden. Ich kann nicht jeden Tag Stunden in einem Internetportal verbringen. Ich will das auch nicht.“ Bezüglich einer Änderung des Sexualstrafrechts schreibt Wiefelspütz:“ Sehr geehrter Herr Müller, nochmals, ich interessiere mich nicht für Müll. Müll ist Müll ist Müll ist Müll.

So belustigend diese Antworten sein mögen, zeigen sie auch eine Arroganz, die sehr viele (Bundes)Politiker an den Tag legen. Sicher ist man das ein oder andere Mal genervt von den glorreichen Vorschlägen, die wahrscheinlich innerhalb einer Stunde alle Probleme Deutschlands lösen würden – aber in der Realität weder umsetzbar, noch mit der Verfassung oder der Demokratie vereinbar sind.

Ich finde aber, dass man als Abgeordneter eine Pflicht hat sich diese anzuhören und sachlich Stellung dazu zu beziehen. Es ist doch ein gutes Zeichen, wenn sich Leute von außen in die Politik einschalten wollen. Eine Frustration durch solche Antworten zu erzeugen ist da alles andere als sinnvoll. Und die Unmöglichkeit der stundenlangen Internetportalnutzung ließe sich durch einen Wahlkreismitarbeiter, den Herr Dr. Wiefelspütz sicher hat, auch abschalten.

Heutiger Pressebericht

Juni 30th, 2008

In der heutigen Ausgabe der Bergedorfer Zeitung (BZ) wurde ich als jüngster Kreistagsabgeordneter vorgestellt. Leider hat sich in den Bericht der Fehlerteufel eingeschlichen. Hier eine Korrektur (morgen auch eine Richtigstellung in der BZ).

In dem Bericht heißt es zur ersten Sitzung des Kreistages:

„Der Antrag der Linken, die Zahl der Abgeordneten von elf auf 15 zu erhöhen oder auf neun zu reduzieren, um das Wahlergebnis korrekt wiederzugeben, sei in den Hauptausschuss vertagt worden.“

Diese Aussage ist falsch. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. SPD, FDP, Grüne (Teile der Grünen auch nicht) und CDU lehnten den Antrag ab. In den Hauptausschuss wurde ein Antrag der Grünen vertagt, der eine Veränderung des Wahlsystems bzw. der Wahlgesetze zum Ziel hat. Dieser Antrag wird nun vom Hauptausschuss bearbeitet.

Freitagnachmittag: Mal gucken wer im Kreistag sitzt.

Juni 22nd, 2008

Am Freitag (27.06.08) konstituiert sich der neue Kreistag. Um 16 Uhr beginnt die Sitzung, die im Kreistagssitzungssaal stattfindet (Mommsenstraße 13, Bad Oldesloe). Wie immer haben Besucher die Möglichkeit die Sitzung mitzuverfolgen und in der Einwohnerfragestunde Fragen zu stellen, Anregungen oder Vorschläge zu machen. Mein Tipp: Kommen Sie vorbei und schauen Sie sich ihre neuen Abgeordneten mal an. Da bleiben lohnt sich, denn nach der Sitzung wird es ein kleines Buffet geben.

Die Tagesordnung:

  1. Eröffnung der Sitzung durch die Kreispräsidentin
  2. Feststellung der Tagesordnung
  3. Einwohnerfragestunde
  4. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 14. März 2008
  5. Wahl der Kreispräsidentin/des Kreispräsidenten
  6. Wahl der beiden Stellvertretenden der Kreispräsidentin/des Kreispräsidenten
  7. Wahl, Ernennung und Vereinigung der beiden Stellvertretungen des Landrats
  8. Änderung der Hauptsatzung
  9. Wahl der Ausschüsse
  10. Wahl der Ausschussvorsitzenden
  11. Besetzung von Gremien
  12. Wahl der Vertrauensperson für den Schöffenwahlausschuss bei den Amtsgerichten
  13. Bericht des Landrates
  14. Entgeltvereinbarung im Rettungsdienst
  15. Stellenplanangelegenheiten: Woldenhorn-Schule
  16. Eckwertebeschluss zur Budgetplanung 2009 und Investitions- und Finanzplanung bis 2012
  17. Haushaltsüberschreitungen
  18. Verabschiedung der ausgeschiedenen Kreistagsabgeordneten

(nichtöffentlich)

19. Bericht des Landrates

( öffentlich)

20. Verschiedenes und Presse

Einwohnerfragestunde

Juni 22nd, 2008

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung gibt es im Kreistag, aber auch in den Ausschüssen des Kreises eine Einwohnerfragestunde. Hier können Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, Fragen zu Selbstverwaltungsangelegenheiten des Kreises stellen, Vorschläge machen und Anregungen geben. Ein solches Fragerecht besteht auch vor jedem Punkt der Tagesordnung zu den jeweiligen Beratungsthemen.

Da nicht vor jedem Tagesordnungspunkt gefragt wird, ob es Einwohner gibt, die sich äußern wollen, ist es sinnvoll, wenn man eine direkte Frage z.B. zum Tagesordnungspunkt 9 hat, diese gleich am Anfang beim Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ der Kreispräsidentin oder dem Ausschussvorsitzenden anzumelden. Wenn man generell eine Frage zum Kreis stellen möchte, sollte man dies gleich in der Fragestunde machen.

Die Einwohnerfragestunde ist eine sehr einfache, aber auch wirkungsvolle Form, die Politik direkt auf eine Problemlage aufmerksam zu machen. Fragen Sie doch mal!

Schleich dich…

Juni 18th, 2008

Am Ortseingang Glinde, von der K 80 kommend, steht ein Tempo 20 Schild, das sich auf die Bahnschienen bezieht. Die Autos schleichen also in den Ort hinein. Aber warum. Sicher war es mal sinnvoll eine Geschwindigkeitsbegrenzung bei einem unbeschrankten Bahnübergang anzubringen. Inzwischen ist dieser Bahnübergang aber schon längere Zeit nicht nur unbeschrankt sondern auch beschränkt, da links und rechts von ihm gar keine Bahngleise mehr liegen. Das Tempo 20 Schild aber wurde noch nicht entfernt. Auf Anfrage von M. Sacher wurde ihm vom Kreis bescheinigt, dass der Kreis eine verkehrsrechtliche Anordnung bereits im Februar und März 2008 erteilt hätte. Auf Nachfrage bei der AKN hieß es, dass es demnächst wohl umgesetzt wird. Meines Wissens haben wir jetzt Juni…

Fraglich ist tatsächlich warum der Kreis keine Frist gesetzt hat, ich werde mich im da erkundigen. Denn auch ich habe keine Lust mehr 20 zu fahren wo 50 erlaubt sein könnte. Ich hoffe das zukünftig keine Autos mehr schleichen müssen und fordere SCHLEICH DICH SCHILD.

| Nachtrag 21.06. : Die Tempo 20 Schilder sind weg. Jetzt stehen dafür 2 Verkehrsschilder „unebene Fahrbahn“ (Zeichen 112).

Anregungen im Wahlkampf

Juni 6th, 2008

Während meines Wahlkampfes wurde ich häufig auf Versäumnisse in Glinde hingewiesen, aber auch Anregungen und Empfehlungen wurde an mich herangetragen. Jetzt nach dem sich der ganze Stress ein wenig gelegt hat, kann ich mich ganz in Ruhe darum kümmern. Ob es nun ein Gespräch mit der Kreisverwaltung bezüglich der Bebauung des Bundeswehrdepots ist, oder die Verbesserung von Fuß-/Radwegen. Ich halte mein einziges Wahlversprechen und bin auch jetzt immer für Sie ansprechbar. Falls ich bei einigen Dingen vielleicht nicht der richtige Ansprechpartner sein sollte, leite ich Ihre Anregungen gerne weiter, oder stelle Kontakt zu den Kommunalpolitikern her.